LANGER MARSCH FÜR GERECHTIGKEIT
Der Prozess gegen die 11 AntifaschistInnen aus der Türkei in Griechenland wurde amJuli 2021 entschieden. Das Athener Hohe Strafgericht verurteilte mit politischen Anweisungen und einer vorbereiteten Entscheidung 11 RevolutionärInnen aus der Türkei zu insgesamt 333 Jahren Gefängnis..
Es gibt kein Gesetz in dieser Entscheidung, es gibt keine Gerechtigkeit.
Diese Entscheidung wurde als Ergebnis eines unfairen, voreingenommenen politischen Prozesses getroffen.
Seit Beginn des Prozesses war das Gericht nicht unabhängig und unparteiisch, sondern voreingenommen und sogar feindselig gegenüber den Gefangenen, ZeugInnen und AnwältInnen. Das Gericht hat eindeutig gegen die Rechtsnormen und die Grundsätze des universellen Rechts verstoßen und viele Grundrechte der Angeklagten verletzt, insbesondere das Recht auf Verteidigung.
Der Staatsanwalt wollte, dass alle 11 AntifaschistInnen für die Mitgliedschaft in der. Organisation und andere Straftaten bestraft werden, und zählte sogar Tatsachen, wie, dass die Angeklagten Siegeszeichen machten, Parolen riefen und sich im selben Haus aufhielten, als Beweise für die Mitgliedschaft in der Organisation. Und das Gericht hat sein Urteil darauf aufgebaut.
In der Urteilsverhandlung am 19. Juli verhängte das Gericht das gleiche Urteil für alle 11 AntifaschistInnen, erfüllte alle Forderungen des Staatsanwalts vollständig, ignorierte die Verteidigung der Angeklagten und AnwältInnen, wies alle Forderungen zurück, ohne mildernde Umstände zu berücksichtigen und ohne einen Unterschied zwischen ihnen zu machen.
Das Gericht stützte seine Entscheidung nicht auf konkrete Beweise, sondern auf die Szenarien der Anti-Terror-Polizei und traf eine offen politische Entscheidung, indem es ohne Beweise oder Indizien erklärte: „Wir denken schon“. Das Gericht hat den Vorwurf damit gerechtfertigt, dass die Gefangenen das Siegeszeichen machten,
Parolen riefen und im selben Haus gewohnt hatten. Daher ist diese Entscheidung eine politische Entscheidung, keine rechtliche.
Diese Entscheidung ist nicht die Entscheidung des Gerichts, sondern der
kollaborativen Mitsotakis-Regierung
In diesem Prozess wurden RevolutionärInnen aus der Türkei anhand von Anti-Terror-Gesetzen verurteilt, die vom Imperialismus vorbereitet wurden, um sie bei Bedarf, überall dort als politische Waffe gegen Personen und Organisationen einzusetzen, woer seine Interessen gefährdet sieht. Somit wurde auch in diesem Prozess eine politische Entscheidung getroffen, keine rechtliche. Griechenland hat sich dem Willen des Faschismus in der Türkei und des US-EU-Imperialismus unterworfen und den antiimperialistischen, antifaschistischen Kampf der RevolutionärInnen aus der Türkei verurteilt. Wir wissen nicht, was die kollaborierende Mitsotakis-Regierung als Gegenleistung dafür erhielt. Was wir aber wissen, ist, dass diese Entscheidung nicht
vom Athener Gericht getroffen wurde, sondern von der Mitsotakis-Regierung. Es muss davon ausgegangen werden, dass die auf griechischem Hoheitsgebiet errichteten und zu errichtenden US- und NATO-Stützpunkte sowie die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der kollaborierenden Mitsotakis-Regierung zum EU- und US-Imperialismus und zum Faschismus in der Türkei für diese Entscheidung ausschlaggebend waren. Umihre Wirtschaftskrise zu überwinden, gewährt die Mitsotakis-Regierung den USA und der Nato neue Militärbasen, setzt Flüchtlinge als Druckmittel ein und bietet antiimperialistische, antifaschistische Kräfte aus der Türkei als Tauschgeschäft an. Das Urteil ist eine daraus resultierende, politische Entscheidung.
DER ANGRIFF RICHTET SICH GEGEN UNS ALLE
Diese Entscheidung ist nur ein kleiner Teil eines Angriffs, der nicht nur auf die Revolutionäre aus der Türkei abzielt, sondern auf das gesamte griechische Volk, auf dessen demokratische Rechte, die bisher mit großen Kämpfen und zu einem hohen Preis erkämpft wurden. Heute sehen wir sehr deutlich, dass alle bisherigen
demokratischen Errungenschaften des griechischen Volkes in Gefahr sind. Aus diesem Grund rufen wir alle fortschrittlichen Kräfte international, insbesondere das griechische Volk, zur Solidarität mit den RevolutionärInnen aus der Türkei auf, um gemeinsam gegen diese Gesetzlosigkeit, Ungerechtigkeit zu kämpfen, diesen Kampf gemeinsam zu gehen.
Beteiligt Euch an unseren Märschen, unseren Aktionen und Aktivitäten wo immer ihr seid, indem ihr auf euren Nachichtenportalen darüber berichtet. Antiimperialismus, Antifaschismus, Revolutionärsein ist kein Verbrechen, sondern eine Notwendigkeit. Wir fordern die sofortige Freilassung der 11 AntifaschistInnen in
Griechenland!
KOMITEE FÜR GERECHTIGKEIT
commiteeforjustice@riseup.net | info@anti-imperialistfront.org | Twitter: @_AIF1
